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   OVG Sachsen, 20.11.2014 - A 3 A 519/12   

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https://dejure.org/2014,49385
OVG Sachsen, 20.11.2014 - A 3 A 519/12 (https://dejure.org/2014,49385)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20.11.2014 - A 3 A 519/12 (https://dejure.org/2014,49385)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 20. November 2014 - A 3 A 519/12 (https://dejure.org/2014,49385)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    AsylVfG § 71 Abs. 1 S. 1 AsylVfG § 28 Abs. 2 AsylVfG § 3 Abs. 1 AsylVfG § 4 Abs. 1 AufenthG § 60 Abs. 5 AufenthG § 60 Abs. 7 VwVfG § 51 Abs. 3
    Folgeantrag eines türkischen Asylbewerbers wegen exilpolitischen Aktivitäten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines türkischen Kurden auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 71 Abs. 1 S. 1, VwVfG § 51 Abs. 1, VwVfG § 51 Abs. 2, VwVfG § 51 Abs. 3, AsylVfG § 28 Abs. 2, AsylVfG § 28, AsylVfG § 3 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 1, AsylVfG § 3, EMRK Art. 3
    Asylfolgeantrag, Wiederaufgreifen, Wiederaufnahme des Verfahrens, Fahndung, Fahndungsregister, PKK, Exilpolitik, Kurden, Türkei, Drei-Monats-Frist, subjektive Nachfluchtgründe, Nachfluchtgründe

  • rechtsportal.de

    AufenthG § 60 Abs. 1 ; AsylVfG § 71 Abs. 5 S. 1
    Anspruch eines türkischen Kurden auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch eines türkischen Kurden auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 447
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (22)

  • OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11

    Ausschlussgründe, Einzelfallwürdigung, PKK

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2014 - A 3 A 519/12
    Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung hinsichtlich der Türkei kann bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind oder sie sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten sind (Fortschreibung der Rechtsprechung des Senats, SächsOVG, Urt. v. 22. März 2012 - A 3 A 428/11 - juris und zuletzt: SächsOVG, Urt. v. 16. Oktober 2014 - A 3 A 253/13 -, juris).

    Besteht eine inländische Fluchtalternative zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung fort, so kommt die Vermutung von Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95EU, dass die Furcht vor künftiger Verfolgung begründet ist, wegen des Vorliegens der internen Schutzalternative des Art. 8 Richtlinie 2011/95/EU nicht zum Tragen (zur Vorgängervorschrift Art. 8 Richtlinie 2004/83/EG: BVerwG, Urt. v. 19. Januar 2009, BVerwGE 133, 55 [66 f.]; SächsOVG, Urt. v. 22. März 2012 - A 3 A 428/11 -, juris; HessVGH, Urt. v. 21. Februar 2008 - 3 UE 191/07.A -, juris Rn. 36 ff.; Huber, Aufenthaltsrecht, 1. Aufl. 2010, § 60 Rn. 50).

    39 Der Senat hat unter Auswertung der seinerzeitigen Erkenntnismittellage und der obergerichtlichen Rechtsprechung in einem Grundsatzurteil (Urt. v. 22. März 2012 - A 3 A 428/11-, juris Rn. 26 f. m. w. N.) ausgeführt, dass eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung bei Personen bestehen kann, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind oder sie sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristischer Organisationen angesehen werden.

  • OVG Sachsen, 24.02.2011 - A 3 B 551/07

    Abschiebungsschutz sowie Nichtannahme von Anhaltspunkten für eine

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2014 - A 3 A 519/12
    Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt grundsätzlich eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus (SächsOVG, Urt. v. 24. Februar 2011 - A 3 B 551/07 -, juris).

    Nach der Rechtsprechung des Senats bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme einer Gruppenverfolgung von türkischen Staatsbürgern yezidischen Glaubens in der Türkei (SächsOVG, Urt. v. 24. Februar 2011 - A 3 B 551/07 -, juris m. w. N.; OVG SA, Urt. v. 14. März 2012 - 3 L 152/09 -, juris; OVG NRW, Urt. v. 24. März 2010 - 18 A 2575/07.A -, juris).

  • OVG Sachsen, 16.10.2014 - A 3 A 253/13
    Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2014 - A 3 A 519/12
    Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung hinsichtlich der Türkei kann bei Personen bestehen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind oder sie sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten sind (Fortschreibung der Rechtsprechung des Senats, SächsOVG, Urt. v. 22. März 2012 - A 3 A 428/11 - juris und zuletzt: SächsOVG, Urt. v. 16. Oktober 2014 - A 3 A 253/13 -, juris).

    Dass exilpolitische Aktivitäten ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko im Allgemeinen u. a. nur dann begründen, wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat und die Aktivitäten nach türkischen Strafrecht strafbar sein können, hat der Senat mit Urteil vom 12. September 2013 (- A 3 A 845/11 -, juris Rn. 31 ff.) und zuletzt mit Urteil vom 16. Oktober 2014 (- A 3 A 253/13 -, juris) unter Einbeziehung der jeweils aktuellen Erkenntnismittel und Rechtsprechung bestätigt.

  • EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

    Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände,

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2014 - A 3 A 519/12
    Damit wird der Flüchtling durch eine Beweiserleichterung privilegiert, durch die er von der Notwendigkeit entlastet wird, stichhaltige Gründe dafür darzutun, dass sich sein Verfolgungsschicksal bei der Rückkehr wiederholt (zu Art. 4 Abs. 4, Art. 9 Abs. 3 Richtlinie 2004/83/EG: vgl. BVerwG, Beschl. v. 6. Juli 2012 - 10 B 17.12 -, juris Rn. 5, im Anschluss an EuGH, Urt. v. 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - , Slg. 2010, I-1493 Rn. 93).31 Eine inländische Fluchtalternative zum Zeitpunkt der Ausreise ist nicht mehr zu prüfen; die Regelung des Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU, wonach eine vor der Ausreise erlittene oder unmittelbar drohende Verfolgung einen ernsthaften Hinweis für die Prognose einer begründeten Verfolgungsfurcht darstellt, gilt hiernach ungeachtet der Frage einer inländischen Alternative zugunsten des Antragstellers.
  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren;

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2014 - A 3 A 519/12
    29 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG ist wie bei der Prüfung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylVfG nunmehr der Maßstab beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu Grunde zu legen (BVerwG, Urt. v. 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 19); der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab hat für die Prüfung der Flüchtlingsanerkennung keine Bedeutung mehr.
  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot;

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2014 - A 3 A 519/12
    Der Verweis auf Abschiebungsverbote, die sich aus der Anwendung der EMRK ergeben, umfasst auch das Verbot der Abschiebung in einen Zielstaat, in welchem dem Ausländer unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung im Sinne von Art. 3 EMRK droht (vgl. BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 36).
  • BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 10.09

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan;

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2014 - A 3 A 519/12
    Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Juni 2010, BVerwGE 137, 226 [232], und v. 29. September 2011, Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 41, S. 86 f.).
  • BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

    Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung;

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2014 - A 3 A 519/12
    Besteht eine inländische Fluchtalternative zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung fort, so kommt die Vermutung von Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95EU, dass die Furcht vor künftiger Verfolgung begründet ist, wegen des Vorliegens der internen Schutzalternative des Art. 8 Richtlinie 2011/95/EU nicht zum Tragen (zur Vorgängervorschrift Art. 8 Richtlinie 2004/83/EG: BVerwG, Urt. v. 19. Januar 2009, BVerwGE 133, 55 [66 f.]; SächsOVG, Urt. v. 22. März 2012 - A 3 A 428/11 -, juris; HessVGH, Urt. v. 21. Februar 2008 - 3 UE 191/07.A -, juris Rn. 36 ff.; Huber, Aufenthaltsrecht, 1. Aufl. 2010, § 60 Rn. 50).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 2632/06

    Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2014 - A 3 A 519/12
    Sie entspricht im Übrigen auch der einheitlichen Rechtsprechung anderer Obergerichte (VGH BW, Urt. v. 27. August 2013 - A 12 S 561/13 -, juris Rn. 78; OVG NRW, Urt. v. 2. Juli 2013 - 8 A 2632/06 -, juris; OVG M-V, Urt. v. 21. August 2012 -, Asylmagazin 2012, 386; BayVGH, Urt. v. 27. April 2012, Asylmagazin 2012, 394; OVG Schl.-H., Urt. v. 1. Dezember 2011 - 4 LB 8 /11 -, juris; OVG Saarland, Urt. v. 25. August 2011 - 3 A 24/10 und 3 A 35/10 - juris; NdsOVG, Urt. v. 11. August 2010, AuAS 2010, 236).40 Eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung besteht beim Kläger danach nicht.
  • BVerwG, 07.09.2010 - 10 C 11.09

    Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der

    Auszug aus OVG Sachsen, 20.11.2014 - A 3 A 519/12
    35 Bei der Verfolgungsprognose ist der Senat nicht an die Feststellung des Verwaltungsgerichts im ersten Asylurteil, dass der Kläger unverfolgt ausgereist sei, gebunden (vgl. BVerwG, Urt. v. 7. September 2010 - 10 C 11/09 -, juris Rn. 19).
  • BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 25.07

    Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Ausschlussgrund; Beweismaß; Beweismittel;

  • VGH Hessen, 21.02.2008 - 3 UE 191/07

    Zum Abschiebungsschutz tschetschenischer Volkszugehöriger aus Tschetschenien in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99

    Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

  • BVerwG, 06.07.2012 - 10 B 17.12

    Vorverfolgung in Tschetschenien; Gruppenverfolgung; Beweiserleichterung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2014 - 9 A 2564/10

    Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 152/09

    Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei; Gewährleistung des religiösen

  • OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 11 LB 405/08

    Aufhebung einer im Jahr 2000 vom Bundesamt ausgesprochenen Asylanerkennung und

  • OVG Saarland, 25.08.2011 - 3 A 35/10

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Türkei); Dorfschützer; verbesserte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2575/07

    Widerruf einer Asylberechtigung durch Wegfall der Umstände i.R.d. Asylanerkennung

  • VGH Hessen, 14.12.2001 - 6 UE 3681/98

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht

  • VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 561/13

    Zum Widerruf der Asylanerkennung einer türkischen Staatsangehörigen kurdischer

  • OVG Sachsen, 12.09.2013 - A 3 A 845/11

    Rückkehrgefährdung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer

  • OVG Sachsen, 07.04.2016 - 3 A 557/13

    Türkei; Asyl; Flüchtling; PKK; Sippenhaft; Wehrdienst; Gruppenverfolgung; legale

    Die Heranziehung zum Wehrdienst in der Türkei stellt keine Form politischer Verfolgung dar, da sie nach den vorstehenden Ausführungen allgemein gegenüber allen männlichen Staatsangehörigen ausgeübt wird (vgl. SächsOVG, Urt. v. 22. November 2014 - A 3 A 519/12 -, juris Rn. 41).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2016 - 9 A 653/11

    Widerruf der Gewährung der Asylanerkennung eines türkischen Staatsangehörigen mit

    vgl. ebenso Bay. VGH, Urteil vom 27. April 2012 - 9 B 08.30203 -, juris Rn. 27 ff.; Sächs. OVG, Urteile vom 12. Dezember 2011 - A 3 A 292/10 -,juris Rn. 28 ff., vom 22. März 2012 - A 3 A 428/11 -, juris Rn. 27, und vom 22. November 2014 - A 3 A 519/12 -, Asylmagazin 2015, 208, juris Rn. 43; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 14. Oktober 2011 - 10 A 10416/11 -, juris Rn. 26 ff.; Nieders.
  • VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30257

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei erneuter Asylantragstellung

    2.1.1 Bei der Frage, ob der Kläger vor seiner Ausreise bereits verfolgt wurde, ist der Senat zwar nicht an die - dies ablehnende - Feststellung des Verwaltungsgerichts im ersten Asylurteil gebunden (vgl. SächsOVG, U.v. 22.11.2014 - A 3 A 519/12 -Asylmagazin 2015, 208 = juris Rn. 39; so auch betreffend ein den Asyl- und Flüchtlingsschutz zusprechendes Urteil BVerwG, U.v. 7.9.2010 - 10 C 11.09 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 42 = juris Rn. 19).
  • OVG Sachsen, 21.06.2017 - 5 A 109/15

    Folgeverfahren, "Durchentscheidung", Verpflichtungsklage; Abschiebungshindernis,

    Danach setzt ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens u. a. voraus, dass eine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist oder neue Beweismittel vorliegen und die Geeignetheit dieser Umstände für eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung schlüssig innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis des Wiederaufgreifensgrunds dargelegt wird (vgl. zu diesem Maßstab SächsOVG, Urt. v. 21. Juli 2009 - A 4 B 629/07 -, juris Rn. 7 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 1987 - 9 C 285.86 -, juris Rn. 18, sowie SächsOVG, Urt. v. 22. November 2014 - A 3 A 519/12 -, juris Rn. 25; weiter: Funke-Kaiser, in: GK-Asyl, Stand Mai 2015, § 71 Rn. 71).
  • VGH Hessen, 02.03.2016 - 9 B 1756/15

    AUSLIEFERUNGSVERAHREN; AUSWEISUNG; AUSWEISUNGSINTERESSE; BEACHTLICHE

    Die Gewährleistung nach nationalem Recht tritt vielmehr selbstständig neben die aus Unionsrecht (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 36; OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Juli 2014 - 9 LB 2/13 -, juris Rn. 17; Sächsisches OVG, Urteil vom 22. November 2014 - A 3 A 519/12 -, juris Rn. 51).

    Dabei kann dahinstehen, ob bei der Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG als nationaler Regelung hinsichtlich der Eintrittswahrscheinlichkeit weiter der dazu früher vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Maßstab beachtlicher Wahrscheinlichkeit anzulegen ist (so Sächsisches OVG, Urteil vom 22. November 2014 - A 3 A 519/12 -, juris Rn. 51) oder im Einklang mit der unionsrechtlichen Auslegung des geänderten § 60 Abs. 2 AufenthG auch das entsprechende nationale Abschiebungsverbot der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) folgend nunmehr an ein tatsächliches Risiko ("real risk")" anknüpft (so OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Juli 2014 - 9 LB 2/13 -, juris Rn. 16, 27).

  • VGH Bayern, 22.09.2015 - 9 ZB 14.30399

    Asylrecht Türkei; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung

    Die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob kurdische Volkszugehörige, die in einer ausweglosen Situation aus ihrer Heimatregion fliehen mussten, um nicht weiter den ständigen Übergriffen der türkischen Sicherheitsbehörden ausgesetzt zu sein, tatsächlich keiner Verfolgung ausgesetzt sind und eventuell im Westen eine inländische Fluchtalternative haben und ob ihnen im Falle einer Rückkehr in der Türkei die Gefahr droht, unmenschlich behandelt und inhaftiert zu werden, ist maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls abhängig und im Übrigen durch die obergerichtliche Rechtsprechung geklärt (vgl. SächsOVG, U.v. 22.11.2014 - A 3 A 519/12 - juris; VGH BW, U.v. 27.8.2013 - A 12 S 2023/11 - juris; OVG NW, U.v. 2.7.2013 - 8 A 2632/06.A - juris; BayVGH, U.v. 27.4.2012 - 9 B 08.30203 - juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2022 - 2 B 16.19

    Asylrecht: Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei (verneint);

    Unauflösbare Widersprüche und erhebliche Steigerungen des Vorbringens sind hiermit nicht vereinbar und können dazu führen, dass dem Vortrag im Ganzen nicht geglaubt werden kann (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 22. November 2014 - A 3 A 519/12 -, juris Rdn. 37).
  • OVG Sachsen, 23.10.2015 - 5 A 80/15

    Berufungszulassung; Asylverfahren; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung;

    Insoweit ist das Merkmal "nach... unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylverfahrens" in § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in dem Sinne auszulegen, dass Unanfechtbarkeit den Ausschluss der rechtlichen Möglichkeit meint, den Streitstoff in einem Berufungsverfahren zur Überprüfung zu stellen (so ThürOVG, Beschl. v. 31. März 1999 - 3 ZKO 1331/97 -, juris Rn. 9, und v. 27. Mai 1999 - 3 ZKO 321/99 -, juris Rn. 7, jeweils m. w. N.; i. E. ebenso: BayVGH, Beschl. v. 23. Oktober 2002 - 26 ZB 01.30502 -, juris Rn. 7; vgl. zur fristgerechten Stellung des Folgeantrags in einem solchen Fall: SächsOVG, Urt. v. 22. November 2014 - A 3 A 519/12 -, juris Rn. 26).
  • VG Schwerin, 20.09.2017 - 5 A 1249/17

    Asylanerkennung eines Ukrainers; Abschiebungsverbot wegen Verfolgung bei Rückkehr

    Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 22. November 2014 - A 3 A 519/12 -, Rn. 51, juris, m.w.N.).
  • VG München, 05.04.2018 - M 1 S 17.46575

    Abgelehnter Asylantrag - Eilverfahren gegen Abschiebungsandrohung -

    Die Heranziehung zum Wehrdienst in der Türkei stellt keine Form politischer Verfolgung dar, da sie nach den vorstehenden Ausführungen allgemein gegenüber allen männlichen Staatsangehörigen ausgeübt wird (vgl. SächsOVG, U.v. 22.11.2014 - A 3 A 519/12 - juris Rn. 41).
  • OVG Sachsen, 07.04.2015 - 3 A 20/15

    Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG,

  • VGH Bayern, 02.12.2020 - 14 ZB 20.31647

    Neuer Vortrag nach Ablauf der mit der Antragsbegründung gewahrten

  • VG Schwerin, 08.02.2017 - 5 A 3028/16

    Asylrecht: Kein Abschiebungshindernis von ukrainischen Staatsangehörigen der

  • VG Gelsenkirchen, 13.07.2021 - 14a K 4331/19

    Türkei: Keine politische Verfolgung; Vorbringen unsubstantiiert und

  • VG Schwerin, 14.12.2018 - 5 A 2238/17

    Vorliegen des internen Schutzes bei Rückkehr in die Ukraine

  • VG Dresden, 11.05.2017 - 5 K 171/16
  • VG Schwerin, 04.06.2021 - 5 A 257/19

    Ukraine: Klage abgewiesen; Kein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen

  • VG Chemnitz, 21.07.2020 - 4 K 2960/17
  • VG Schwerin, 03.01.2019 - 5 A 1630/16

    Rechtmäßigkeit der Abschiebung in palästinensische Autonomiegebiete

  • VG Stuttgart, 12.04.2021 - A 18 K 8906/18

    Türkei: kein Abschiebungsverbot wegen Wehrdienstverweigerung

  • VG Berlin, 30.11.2021 - 37 K 16.18
  • VG Leipzig, 22.06.2016 - 1 K 2296/14
  • VG Schwerin, 13.05.2019 - 5 A 4178/17

    Keine Verfolgung von Familienmitgliedern der United Democratic Party (UDP) in

  • VG Köln, 21.01.2022 - 22 K 1306/21
  • VG Köln, 24.11.2021 - 22 K 1289/21
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